TOP Ö 10: Vertragsanpassungsverlangen von Dienstleistungsunternehmen infolge der aktuellen Energie- und Treibstoffpreisentwicklung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag, beschließt wie folgt:

 

Um die Entsorgungssicherheit im Zollernalbkreis auch weiterhin gewährleisten zu können, wird die Verwaltung dazu ermächtigt, den betroffenen Unternehmen, auf Antrag, für das zweite Halbjahr 2022 eine vorgezogene Preisanpassung auf Vorschussbasis einzuräumen. Die Vorschusszahlungen werden im Folgejahr, im Anschluss an die Anpassung der Preise auf Grundlage der vertraglich vereinbarten, indexbasierten Preisgleitung, wieder entsprechend in Abzug gebracht. Die Vorschussleistungen sind durch Ausfallbürgschaften abzusichern.

 

Die zur Deckung der Mehrkosten im Jahr 2022 benötigten Haushaltsmittel werden überplanmäßig bewilligt. Der Ausgleich der Mehrkosten erfolgt durch Verrechnung/Einbehalt im Haushaltsjahr 2023.

 

 

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