1.         Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf wird mit folgenden Maßgaben beschlossen:

a.                   Die Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse (Ziffer I.) werden berücksichtigt.

a.a          Dem Antrag der CDU-Fraktion die Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte auf 27,5% zu senken wird entsprochen. (Mehrheitlicher Empfehlungsbeschluss des VF)

 

b.       Die seit der Aufstellung eingetretenen Änderungen (Ziffer II.) werden eingearbeitet (Anlage 1).

2.       Die Haushaltssatzung wird, wie in Anlage 2 vorgelegt und unter berücksichtigung des unter Ziff. 1 aa) mehrheitlich angenommenen Antrags der CDU, beschlossen.

3.       Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Immobilien der Kreiskliniken“ wird, wie in Anlage 3 vorgelegt, beschlossen.

4.       Der Kreistag bewilligt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € für die Beschaffung von Corona-Schnelltests.

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